Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Die digitalen Produkte sind kostenpflichtige Angebote der BW Brandmann & Weppler Verlags oHG (im folgenden Verlag), die über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Sie erlauben den elektronischen Zugriff auf diese Produkte und das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als Abonnent eines der digitalen Produkte haben Sie Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Services und Zugriff bis zum jeweiligen Datum erschienenen ePaper-Ausgaben. Sie können die Services beliebig oft online nutzen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern oder zu ändern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet, in App-Stores oder persönlich bei einem berechtigten Vertreter des Verlages. Alle Bestellungen werden von unserer Abonnementbetreuung geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Vertragsschluss bestätigt. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

3. Preise

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Die Bezugspreise werden vorab monatlich zum Monatsanfang eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

4. Preiserhöhungen

Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültigem Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im Online-Auftritt in der Preisliste angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

5. Haftung

Der Verlag ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.

6. Änderungen der persönlichen Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, jede späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an office@pos-kompakt.net mitzuteilen.

7. Datenschutz

Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen vom Verlag erhoben werden, werden nur genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag behält sich vor, das Passwort ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

8. Urheberrecht/Nutzung

Der Verlag erlaubt die Nutzung, einschließlich Speicherung und Ausdruck, ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer zum persönlichen Gebrauch. Eine Weitergabe der Ausgaben an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. aus der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verlag unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BW Brandmann & Weppler Verlags oHG, Bargkoppelweg 72, 22145 Hamburg, Tel.: 040-796 99 77-0, Fax: 040-796 99 77-3, office@pos-kompakt.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das von uns hinterlegte Muster‐Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10. Kündigung

Die Mindestlaufzeit der Abonnements ergibt sich aus dem beim Vertragsschluss angegebenen Zeitraum. Der Nutzungsvertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Quartals gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Der Verlag ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des digitalen Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.